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Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 17.11.2017

Auch Lehrer an Privatschule müssen wissenschaftliches Studium oder entsprechende Ausbildung nachweisen

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an einer Privatschule unterrichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.11.2017

Kind mit Diabetes kann Anspruch auf Begleitung für Sportunterricht haben - Krankenkasse muss Kosten tragen

Benötigt ein Kind mit Diabetes Typ1 eine Schulbegleitung für den Sportunterricht, damit eine Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers gesichert ist, muss die Krankenkasse die Kosten für die Begleitung übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Kindergeld: Kein Anspruch eines in Deutschland wohnhaften Vaters für in Großbritannien lebendes Kind

Einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, steht kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnenden Tochter zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Mindestens 10 %-ige Zeitersparnis als Voraussetzung für offensichtlich verkehrsgünstigere Verkehrsverbindung

Zur Ermittlung der Entfernungspauschale ist eine vom Arbeitnehmer benutzte Straßenverbindung nicht als offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen, wenn sie nicht zu einer mindestens 10 %-igen Zeitersparnis oder zu anderweitigen Vorteilen im Vergleich zur kürzesten Strecke führt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.11.2017

Berufliche Mails auf privaten Mail-Account weitergeleitet: fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer darf berufliche E-Mails nicht an seinen privaten Mail-Account weiterleiten. Wenn er kurz vor dem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen steht, kann die Weiterleitung sogar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.11.2017

Falschangaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Familiengericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und z. B. eigenes Einkommen verschweigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.11.2017

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, sind keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler muss deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.11.2017

Zur Umsatzsteuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Die Kassenärztliche Vereinigung darf Honorarkürzungen vornehmen, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung darf von privater Krankenkasse nicht auf verheiratete Paare beschränkt werden

Die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Vorläufigkeitsvermerk war nur auf den Grund bezogen - Keine Änderung des Einkommensteuerbescheids wegen weiterer WK

Bei einem wegen der Ungewissheit der Überschusserzielungsabsicht vorläufigen Einkommensteuerbescheid kann der Steuerpflichtige später keinen weiteren Werbungskosten-Abzug geltend machen, wenn erkennbar ist, dass das Finanzamt die bislang erklärten Werbungskosten geprüft hat und sich die Vorläufigkeit somit nicht auf die Werbungskosten beziehen sollte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.11.2017

Kein Kindergeldanspruch bei Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Es besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I bezieht und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Unfall während Abschleppvorgang - Haftungsausschluss der Vollkaskoversicherung greift

Eine Vollkaskoversicherung muss für einen Unfall beim Abschleppvorgang nicht zahlen, wenn der Versicherungsvertrag eine entsprechende Klausel enthält, wonach ein Unfall zwischen dem ziehenden und dem abgeschleppten Fahrzeug nicht reguliert wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.11.2017

Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

Sind bei einem Tattoo handwerkliche und gestalterische Mängel unübersehbar, kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Kindergeld kann auch vorrangig den Großeltern zustehen

Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 14.11.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände

Wendet ein Schenker dem Beschenkten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das Finanzamt aber lediglich Kenntnis von der Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 13.11.2017

Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in Vermittlungskartei aufnehmen

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungskartei aufnehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.11.2017

NPD-Funktionär kann Waffenschein entzogen werden

Die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen Personen in der Regel nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind. Daher kann einem NPD-Funktionär der Waffenschein entzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.11.2017

Vorzeitiger Ruhestand - Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

Zahlungen vom Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers geleistet werden, können teilweise steuerfrei sein.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 13.11.2017

Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass die Regelung in § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz, wonach bei einer Mindestbeteiligungsquote von 10 % Ausschüttungen von inländischen an andere inländische Kapitalgesellschaften besteuert werden, wegen möglicher Kumulationseffekte zwar Bedenken begegne, letztlich aber verfassungsgemäß sei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.